Nutzungsbedingungen

1. (1)Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform LegalBau. Anbieter und Vertragspartner ist Dr. Martin Picherer, Residenzstraße 27, 80333 München („wir“).
2. (2)LegalBau richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge. Wer sich registriert, bestätigt, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
3. (3)Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
4. (4)Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB).

1. (1)LegalBau ist ein Werkzeug zur Organisation und Dokumentation. Es leitet aus den Angaben des Kunden eine Übersicht über typischerweise erforderliche Nachweise ab, sammelt und verwaltet Nachweise, überwacht ihre Gültigkeit, hält Prüfvermerke und ein Protokoll fest, stellt eine Prüferansicht bereit, fragt auf Veranlassung des Kunden öffentliche Register ab und bietet Berechnungshilfen für Zahlungsfreigaben.
2. (2)Keine Rechts- oder Steuerberatung. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 RDG und keine Hilfeleistung in Steuersachen. Die Übersicht über Pflichten, Hinweise und Berechnungen sind allgemeine, regelbasierte Informationen auf Grundlage der Angaben des Kunden. Sie ersetzen keine Prüfung im Einzelfall. Ein Mandatsverhältnis entsteht nicht.
3. (3)Regulierte Leistungen (zum Beispiel Rechts- oder Steuerberatung) erbringen zugelassene Berufsträger im eigenen Namen, in eigener Verantwortung und aufgrund eines eigenen Vertrags mit dem Kunden. Wir sind an diesem Vertrag nicht beteiligt.
4. (4)KI-Funktionen sind optional. Ihre Ausgaben sind Vorschläge, die unvollständig oder fehlerhaft sein können. Der Kunde prüft sie vor jeder Verwendung. Der Status eines Nachweises ändert sich nur durch einen menschlichen Prüfvermerk.
5. (5)Registerabfragen geben die Auskunft der jeweiligen Stelle zum Zeitpunkt der Abfrage wieder. Wir prüfen diese Auskünfte nicht auf Richtigkeit. Auf die Verfügbarkeit der Register haben wir keinen Einfluss.
6. (6)LegalBau übermittelt keine Erklärungen, Anmeldungen oder Zahlungen an Behörden. Meldungen, Anmeldungen und Zahlungen nimmt der Kunde selbst vor.
7. (7)Wir dürfen LegalBau weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vereinbarte wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

1. (1)Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen. Jedes Konto ist einer natürlichen Person zugeordnet und darf nicht geteilt werden.
2. (2)Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Wir empfehlen die Anmeldung mit Passkey oder zweitem Faktor.
3. (3)Der Kunde ist für die Vergabe von Rollen und Rechten an seine Mitglieder verantwortlich.

1. (1)Die Prüfpflicht bleibt beim Kunden. Ein Generalunternehmer bleibt allein verantwortlich für die Prüfung der Nachweise, für die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten (zum Beispiel Bauabzugsteuer nach §§ 48 ff. EStG, Haftung nach § 28e SGB IV, § 14 AEntG und § 13 MiLoG) und für seine Zahlungs- und Einsatzentscheidungen. Eine grüne Statusanzeige ist keine rechtsverbindliche Feststellung.
2. (2)Ein Nachunternehmer ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben und Nachweise richtig, vollständig und aktuell sind. Er stellt nur echte, unveränderte Dokumente ein.
3. (3)Der Kunde ist für die personenbezogenen Daten, die er in LegalBau einstellt oder freigibt, datenschutzrechtlich verantwortlich. Er stellt sicher, dass er sie verarbeiten und weitergeben darf, und informiert die betroffenen Personen, insbesondere seine Beschäftigten.
4. (4)Der Kunde unterlässt rechtswidrige Inhalte, das Hochladen von Schadsoftware, Angriffe auf die Plattform, das Umgehen von Schutzmaßnahmen und automatisierte Massenabfragen.
5. (5)LegalBau ersetzt keine revisionssichere Archivierung nach § 147 AO und den GoBD. Der Kunde sichert Unterlagen, die er aufbewahren muss, eigenständig, etwa über den Datenexport oder die Nachweisakte.

1. (1)Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
2. (2)Wartungsarbeiten führen wir möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigen sie nach Möglichkeit an.
3. (3)Für Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (zum Beispiel des Internets, öffentlicher Register oder bei höherer Gewalt) sind wir nicht verantwortlich.

1. (1)Für Nachunternehmer ist die Nutzung kostenlos.
2. (2)Kostenpflichtige Leistungen und deren Entgelte werden gesondert vereinbart. Ohne eine solche Vereinbarung ist die Nutzung kostenlos. Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

1. (1)Die Daten des Kunden bleiben seine Daten. Wir erhalten nur die Rechte, die wir zur Erbringung der Leistung benötigen: speichern, verarbeiten, anzeigen und an die vom Kunden bestimmten Empfänger übermitteln.
2. (2)Wir verwenden Daten des Kunden nicht für eigene Zwecke und nicht zum Training von KI-Modellen.
3. (3)Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht übertragbare Recht, LegalBau bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Überlassung der Software findet nicht statt.

1. (1)Über die Freigabe seiner Nachweise an einen Generalunternehmer oder eine Kanzlei entscheidet allein der Nachunternehmer. Ein Widerruf wirkt für die Zukunft. Unterlagen, die der Empfänger bereits heruntergeladen hat (zum Beispiel eine Nachweisakte), bleiben bei ihm.
2. (2)Einen Link zur Prüferansicht kann jeder öffnen, der ihn kennt. Der Nachunternehmer entscheidet, wem er ihn gibt, und kann ihn jederzeit widerrufen.

1. (1)Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wir stellen ihn dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung; er wird Bestandteil des Vertrags.
2. (2)Über unsere eigene Verarbeitung personenbezogener Daten informiert die Datenschutzerklärung.

1. (1)Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. (2)Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. (3)Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. (4)Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
5. (5)Ein Mitverschulden des Kunden, etwa durch fehlende eigene Sicherung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (§ 4 Abs. 5), bleibt unberührt (§ 254 BGB).

1. (1)Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
2. (2)Die kostenlose Nutzung kann der Kunde jederzeit beenden, indem er seinen Mandanten bzw. sein Konto löscht oder uns die Kündigung mitteilt. Wir können die kostenlose Nutzung mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
3. (3)Für kostenpflichtige Verträge gelten die vereinbarten Laufzeiten und Fristen. Fehlt eine Vereinbarung, können beide Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
4. (4)Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei schwerwiegenden Verstößen oder akuten Sicherheitsrisiken dürfen wir einen Zugang vorübergehend sperren, soweit das verhältnismäßig ist.
5. (5)Kündigungen bedürfen der Textform.

1. (1)Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren: als ZIP-Datei mit allen Angaben in maschinenlesbarer Form (JSON) und den Originaldateien.
2. (2)Kündigen wir, steht der Export noch mindestens 30 Tage nach Vertragsende zur Verfügung. Danach löschen wir die Daten, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Löscht der Kunde seinen Mandanten selbst, werden die Daten sofort gelöscht.
3. (3)Löscht ein Nachunternehmer seinen Mandanten, verlieren Generalunternehmer den Zugriff auf seine Nachweise. Generalunternehmer sichern Unterlagen, die sie für ihre Dokumentation benötigen, rechtzeitig selbst.
4. (4)Datensicherungen werden fortlaufend überschrieben; gelöschte Daten sind nach spätestens 30 Tagen auch aus ihnen entfernt.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Wir verpflichten alle Personen, die Zugang zu Kundendaten haben, zur Vertraulichkeit.

Wir können diese Bedingungen für die Zukunft ändern, wenn sich Rechtslage, Rechtsprechung oder der Funktionsumfang ändern. Änderungen werden erst wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt; wir holen die Zustimmung in der Anwendung ein. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag dann nach § 11 kündigen.

1. (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. (2)Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
3. (3)Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).
4. (4)Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Übersetzungen dienen nur der Information.