Rechtsquellen

Alle Normen, auf die LegalBau sich stützt – mit Link zur amtlichen Fassung und Prüfstatus. Stand der Prüfung: 08.10.2026.

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62 Fundstellen, jede gegen die amtliche Quelle geprüft. Suche auf Deutsch, Englisch oder Polnisch – auch nach Fundstellen wie „§ 48b EStG“.

Vorschläge:

NormVerwendet für
§ 48 Abs. 1 EStG

Steuerabzug

Freistellungsbescheinigung (Bauabzugsteuer)Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 48a Abs. 3 EStG

Verfahren

Freistellungsbescheinigung (Bauabzugsteuer)Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 48b Abs. 1 EStG

Freistellungsbescheinigung

Freistellungsbescheinigung (Bauabzugsteuer)Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 48b Abs. 1 S. 1 EStG

Freistellungsbescheinigung

Empfangsbevollmächtigter in DeutschlandGegen amtliche Quelle geprüft
§ 48b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG

Freistellungsbescheinigung

AnsässigkeitsbescheinigungGegen amtliche Quelle geprüft
§ 20a Abs. 1 AO

Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

Freistellungsbescheinigung (Bauabzugsteuer)Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 1 UStZustV

Örtliche Zuständigkeit

Freistellungsbescheinigung (Bauabzugsteuer)Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 123 AO

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

—Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 12 Satz 2 Nr. 8 AO

Betriebstätte

Betriebsstätte prüfenGegen amtliche Quelle geprüft
§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Umsatzsteuer: Steuerschuld des AuftraggebersGegen amtliche Quelle geprüft
§ 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 UStG

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Umsatzsteuer: Steuerschuld des AuftraggebersGegen amtliche Quelle geprüft
Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004

Sonderregelung (Entsendung)

A1-BescheinigungGegen amtliche Quelle geprüft
Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009

Verfahren bei Entsendung

A1-BescheinigungGegen amtliche Quelle geprüft
Art. 19 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009

Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (A1)

A1-BescheinigungGegen amtliche Quelle geprüft
§ 18 Abs. 1 AEntG

Meldepflicht

Anmeldung beim ZollGegen amtliche Quelle geprüft
§ 16 Abs. 1 MiLoG

Meldepflicht

Anmeldung beim ZollGegen amtliche Quelle geprüft
§ 1 MiLoMeldV

Elektronisches Meldeverfahren

Anmeldung beim ZollGegen amtliche Quelle geprüft
§ 19 Abs. 1, 2 AEntG

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Arbeitszeitaufzeichnung und UnterlagenGegen amtliche Quelle geprüft
§ 17 MiLoG

Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

Arbeitszeitaufzeichnung und UnterlagenGegen amtliche Quelle geprüft
§ 8 AEntG

Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen

SOKA-BAU (Urlaubskassenverfahren) · MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 13b AEntG

Zusätzliche Arbeitsbedingungen

Langzeitentsendung (12/18 Monate)Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 13c AEntG

Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland

Langzeitentsendung (12/18 Monate)Gegen amtliche Quelle geprüft
AEntG i. V. m. VTV/BRTV (allgemeinverbindlich)

Urlaubsverfahren und Rechtsgrundlagen (SOKA-BAU)

SOKA-BAU (Urlaubskassenverfahren)Gegen amtliche Quelle geprüft
SOKA-BAU: Bürgen und Auftraggeber

Bürgenfrühwarnsystem, Teilnahme- und Enthaftungsbescheinigung

SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung (optional)Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 14 AEntG

Haftung des Auftraggebers

SOKA-BAU (Urlaubskassenverfahren) · SOKA-BAU-Enthaftungsbescheinigung (optional) · Langzeitentsendung (12/18 Monate) · MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 21 AEntG

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

SOKA-BAU (Urlaubskassenverfahren) · MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 13 MiLoG

Haftung des Auftraggebers

MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 19 MiLoG

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 1 MiLoG

Mindestlohn

MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 1 MiLoV5

Höhe des Mindestlohns

MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 28e Abs. 3a–3f SGB IV

Zahlungspflicht, Vorschuss

Unbedenklichkeit Sozialversicherung · Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung BG BAUGegen amtliche Quelle geprüft
§ 150 Abs. 3 SGB VII

Beitragspflichtige

Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung BG BAUGegen amtliche Quelle geprüft
Anlage A HwO

Zulassungspflichtige Handwerke

Anzeige bei der HandwerkskammerGegen amtliche Quelle geprüft
§ 8 Abs. 1 EU/EWRHwV

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

Anzeige bei der HandwerkskammerGegen amtliche Quelle geprüft
§ 9 EU/EWRHwV

Anzeige vor Dienstleistungserbringung

Anzeige bei der HandwerkskammerGegen amtliche Quelle geprüft
§ 4 Abs. 1 GewO

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

GewerbeanzeigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 14 GewO

Anzeigepflicht

GewerbeanzeigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 4a Abs. 5 AufenthG

Zugang zur Erwerbstätigkeit

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 21 BeschV

Dienstleistungserbringung

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 30 Nr. 3 BeschV

Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 17 AufenthV

Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 2 UkraineAufenthÜV

Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 404 Abs. 1 SGB III

Bußgeldvorschriften

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 98a Abs. 3–5 AufenthG

Vergütung

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 98c AufenthG

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Aufenthaltstitel für DrittstaatsangehörigeGegen amtliche Quelle geprüft
§ 1 Abs. 1 AÜG

Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht

Abgrenzung Werkvertrag / ArbeitnehmerüberlassungGegen amtliche Quelle geprüft
§ 1b AÜG

Einschränkungen im Baugewerbe

Abgrenzung Werkvertrag / ArbeitnehmerüberlassungGegen amtliche Quelle geprüft
§ 10 AÜG

Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

Abgrenzung Werkvertrag / ArbeitnehmerüberlassungGegen amtliche Quelle geprüft
§ 611a BGB

Arbeitsvertrag

Abgrenzung Werkvertrag / ArbeitnehmerüberlassungGegen amtliche Quelle geprüft
§ 2 WRegG

Eintragungsvoraussetzungen

Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige · SOKA-BAU (Urlaubskassenverfahren) · Unbedenklichkeit Sozialversicherung · Abgrenzung Werkvertrag / Arbeitnehmerüberlassung · MindestlohnGegen amtliche Quelle geprüft
§ 21 SchwarzArbG

Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige · Unbedenklichkeit Sozialversicherung · Abgrenzung Werkvertrag / ArbeitnehmerüberlassungGegen amtliche Quelle geprüft
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Fakultative Ausschlussgründe

—Gegen amtliche Quelle geprüft
§ 128 Abs. 1 GWB

Auftragsausführung

—Gegen amtliche Quelle geprüft

Anlage A HwO: https://www.gesetze-im-internet.de/hwo/anlage_a.html